Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Eltern,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

leider sind die Verhandlungen über einen Kompromiss zur Schulreform trotz weitreichender Angebote des Hamburger Senates nicht erfolgreich gewesen. Die Initiative von Herrn Dr. Scheuerl hat die Gespräche abgebrochen. Deshalb wird es voraussichtlich im Sommer zu einem Volksentscheid über die Primarschule kommen. Ich bedaure sehr, dass die weitere Vorbereitung der Schulreform durch diese Unsicherheit belastet wird.

Die Behörde für Schule und Berufsbildung und alle Schulen bereiten weiterhin den nächsten Schritt der Reform ab dem kommenden Schuljahr vor. Wir sind dabei gut im Zeitplan. Die Bildungspläne sind fertig, die Baumaßnahmen werden vorbereitet und die Prüfungsordnungen sind in Arbeit. Allein 6.200 Lehrer nahmen im vergangenen Jahr an Fortbildungen für die Schulreform teil. Für die große Bereitschaft, sich auf diese gesellschaftlich so wichtige Reform vorzubereiten, möchte ich allen engagierten Kräften herzlich danken.

Zudem wird die Modernisierung unseres Schulsystems dadurch gestärkt, dass alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft sich nun geschlossen hinter die Einführung der Primarschule stellen. Im Zuge dieser Vereinbarung hat es einige Veränderungen an der bisherigen Planung gegeben, die ich Ihnen gerne darstellen möchte:

Alle Bürgerschaftsfraktionen haben der verbindlichen Einführung der Primarschule zugestimmt. Die Einführung erfolgt dabei schrittweise. Im Schuljahr 2010/2011 richten die Starterschulen 5. Klassen ein. Im nächsten Jahr folgen alle anderen Schulen mit den 5. Klassen, sofern die Schulgremien im Laufe des ersten Halbjahrs des Schuljahres 2010/2011 (bis spätestens 30. November 2010) keinen anderslautenden Beschluss fassen. Im Schuljahr 2012/2013 erfolgt schließlich die verbindliche Einführung der Primarschule durch die Einrichtung von 5. Klassen in den übrigen Schulen.  

Bis zum Schuljahr 2011/2012 besteht die Möglichkeit, weiterhin nach Klasse 4 auf eine weiterführende Schule zu wechseln. Gymnasien und Stadtteilschulen werden dem Bedarf entsprechend 5. Klassen einrichten.

Ein Elternwahlrecht nach Klasse sechs wird in Hamburg erstmals eingeführt. Künftig können die Eltern unabhängig von einer Schulempfehlung ihre Kinder nach der Primarschule für das Gymnasium oder die Stadtteilschule anmelden. Nach der Klasse 7 entscheidet dann die Zeugniskonferenz verbindlich über den Verbleib der Schüler/innen am Gymnasium.

Die bereits vom Senat in Aussicht gestellte und von einem Sonderausschuss der Bürgerschaft überwachte Qualitätsgarantie wird umgesetzt. Der Ausschuss wird die Voraussetzungen, d.h. insbesondere Klassengrößen, Lehrerstellen und Raumbedarf, prüfen. Darüber hinaus wird es eine begleitende wissenschaftliche Evaluation der Schulreform geben.

Außerdem wird das Büchergeld bereits zum kommenden Schuljahr abgeschafft. Die Einnahmeverluste der Schulen, die durch den Wegfall entstehen, werden von der Behörde ausgeglichen.

Darüber hinaus soll an allen Stadtteilschulen eine 11. Klasse eingerichtet werden, um den Weg zum Abitur nach 13 Jahren attraktiv zu machen.

Schließlich wurde vereinbart, die im Schulgesetz festgeschriebenen Klassenfrequenzen nochmals zu reduzieren: In keiner Klasse werden mehr als 23 Schüler/innen unterrichtet. In KESS I und II-Schulen wird die Obergrenze sogar auf 19 Kinder festgelegt. Die neuen Klassenfrequenzen werden mit dem Schuljahr 2010/2011 für alle 1. Klassen wirksam und wachsen dann Jahr für Jahr durch.

Ich bin zuversichtlich, dass sich durch diese Vereinbarungen viele Zweifel und Bedenken ausräumen lassen. Wir haben in Hamburg damit beispiellos gute Rahmenbedingungen für eine Schulreform geschaffen.

Die Diskussion über den richtigen Weg in der Schulpolitik wird nun auch in den Schulen eine große Rolle spielen. Das Wichtigste scheint mir dabei zu sein, dass für die Abstimmung im Sommer den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern und Eltern ein möglichst großes Maß an sachlicher Information zur Verfügung steht. Deshalb finden nach den Märzferien Informationsveranstaltungen in vielen Schulen statt.

In den kommenden Monaten kommt es darauf an, die Debatte um den richtigen schulpolitischen Weg mit Sachlichkeit, Seriosität und Vernunft zu führen. Und vor allem kommt es darauf an, dass trotz dieser Debatte das stattfindet, was wir alle gemeinsam wollen und wofür wir verantwortlich sind: nämlich gute Schule zu machen.

Ihre

Christa Goetsch